Fehler in der Gesetzgebung öffnet Türe für neue Luxusrenten

Im vergangenen Dezember hat der Kongress einem neuen Rentengesetz für öffentliche Angestellte, Regierungs- und Kongressmitglieder zugestimmt. Damit wollte man eine Rentenobergrenze festlegen. Das hätte auch die Ex-Abgeordneten betroffen. Für diese hätte es eine massive Reduktion der Renten bedeutet. Das war jedenfalls mit der Rentenreform vorgesehen.

Vizearbeitsminister Alfredo Hasbum hat nun Staatspräsident Luis Guillermo Solís darauf aufmerksam gemacht, dass das neue Rentengesetz kontraproduktiv sei. Und siehe da, bei genauerem Hinsehen haben sich schon einige seltsame Artikel ins neue Gesetz eingeschlichen. So wurde zum Beispiel das Rentenalter von bisher 65 auf neu 50 gesenkt. Ein Rentenanspruch hätte sich im öffentlichen Bereich schon nach zehn Dienstjahren ergeben. Anstelle einer Kürzung der Renten auf monatlich maximal 2,7 Millionen Colones (5‘100 USD) wurde im Gesetz festgeschrieben, dass die Rente dem zuletzt ausbezahlten Gehalt entsprechen müsse. Für die Abgeordneten zum Beispiel wären dies aktuell 3,7 Millionen Colones (7‘000 USD). Das Erbrecht wurde auf unverheiratete Partner und Kinder unter 25 Jahre ausgedehnt. Die jährliche Rentenerhöhung um satte 30% (!) sollte endlich eliminiert werden.

Das Gesetz liegt nun so zur Unterschrift bei Staatspräsident Luis Guillermo Solís, welcher es so aber nicht unterzeichnen will und mit dem Veto droht. Regierung und Parlament versuchen nun aber, das Gesetz im ursprünglichen Sinn zu korrigieren. Allein die Rentenobergrenze für die derzeit 166 Ex-Abgeordneten und das Eliminieren der jährlichen Rentenerhöhung um 30% würden dem Staat Einsparungen von jährlich rund 15 Millionen US-Dollar bringen. Und der hat das bitternötig.